Hinweise zum Datenschutz
beA - Ausschließliche Korrespondenz der hess. Sozialgerichte26.10.2018

Wir bitten um Beachtung!

Das Hessische Landessozialgericht teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die hessischen Sozialgerichte und das Hessische Landessozialgericht nunmehr Schriftsätze an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden werden. Es wird an die Notwendigkeit der Erstregistrierung appelliert, falls diese noch nicht erfolgt ist.


elektronische Kostenrechnungen - Inbetriebnahme des beA22.10.2018
Trotz der bereits bestehenden passiven Nutzungspflicht, weist das Hessische Ministerium der Justiz auf Folgendes hin:

Elektronische Kostenrechnung
Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs („beA“)

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem Jahr 2010 werden Vorschusskostenrechnungen der hessischen Justiz elektronisch per EGVP versandt. Durch eine Änderung des § 1 Abs. 1 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung im Bereich der Justizverwaltung (Kosteneinziehungsbestimmungen – KEBest) [RdErl. d. HMdJIE v. 22.07.2013 (5230 - Z/C3 - 2010/11235) – JMBl. Nr. 09/2013, S. 586 ff.] trat eine Erweiterung des elektronischen Rechnungsversandes im Hinblick auf die Sollstellungen in Kraft. Seitdem können Kostenrechnungen an Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner, die über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach oder ein DE-Mail-Postfach verfügen, elektronisch an diese übersandt werden.
Die hessischen Zusatzbestimmungen zu § 25 der Kostenverfügung [RdErl. d. MdJ v. 02.06.2015 (5607 - II/B 2 - 2011/6489 - II/A) – JMBI. S. 182] ermöglichen auch eine Versendung von Kostenrechnungen direkt an die oder den Bevollmächtigten der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners.
Mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs wird nun von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine direkte Versendung an die Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldner erfolgt in diesen Fällen nicht. Eventuell notwendige Mahnungen werden jedoch direkt an die zahlungspflichtigen Personen gesandt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Winterling

Datenschutz-Grundverordnung16.05.2018

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Anwaltskanzleien veröffentlicht. Sie finden diese unter folgendem Link https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz/. Dort finden Sie unter anderem eine „Checkliste für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur EU-Datenschutz-Grundverordnung", Erläuterungen hierzu, Fragen und Antworten zu häufig gestellte Fragestellungen sowie verschiedene Beiträge aus den BRAK-Mitteilungen und dem BRAKMagazin.


Datenschutzgrundverordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft13.11.2017

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der Oktoberausgabe 2017 ihrer BRAK-Mitteilungen einen Artikel über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Armin Herb veröffentlicht, der hier den Rechtsrahmen sowie die wichtigsten Inhalte der europaweiten Neuregelung erläutert.

Der Artikel kann über das Archiv der BRAK (Mitteilungen 5/2017) abgerufen werden.

 

 

 

 

 

 

 


eBroschüre ?Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei?01.11.2017

Um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einen Überblick über die Neuregelungen im Datenschutz sowie mögliche Folgen für das rechtsanwaltliche Wirken darzulegen, hat der Deutsche Anwaltverlag eine Broschüre herausgegeben.

Die eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“ (3. Auflage) kann man auf dieser Website kostenlos downloaden.

 


Verordnung zur Änderung der E Rechtsverkehrsordnung Justiz15.03.2017
Eine Übersicht zum Stand der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in den Ländern finden Sie unter www.justiz.de unter "Elektronischer Rechtsverkehr" und unter www.egvp.de/gerichte/index.php. Die Tatsache, dass ein Gericht über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verfügt, lässt keinen Schluss darauf zu, dass es für Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet ist. Dies wird durch Rechtsverordnungen der Länder festgelegt. Eine Übersicht über die Rechtsverordnungen finden Sie unter http://www.egvp.de/rechtlicheGrundlagen/spezielleGrundlagen/index.php